Wer die Passagen zum Mindestlohn im Entwurf des Koalitionsvertrages aufmerksam gelesen hat, wird 2 Dinge bemerkt haben: Neben bestimmten Personengruppen (Schüler, Azubis und Langzeitarbeitslose) gibt es 2 Branchen, bei denen CDU und CSU darauf pochen, dass es Ausnahmen gibt: Landwirtschaftliche Erntehelfer und Zeitungszusteller.
Ich fand das komisch. "Wie kommen die ausgerechnet auf diese beiden Branchen?", habe ich mich gefragt. Google brachte mir schnell die Antwort:
Federführend für die Landwirtschafts-Branche organisiert der BLHV (Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband) eine Kampagne gegen den Mindestlohn. Am 15. November 2013 traf man sich mit dem CDU-Abgeordneten Peter Weiß (siehe Screenshot)
Federführend für die Landwirtschafts-Branche organisiert der BLHV (Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband) eine Kampagne gegen den Mindestlohn. Am 15. November 2013 traf man sich mit dem CDU-Abgeordneten Peter Weiß (siehe Screenshot)
In dem Gespräch erklärten Vertreter des Verbandes, dass man einen Mindestlohn für Menschen, "die ganzjährig in Deutschland leben und hier arbeiten" schon befürworte. Allerdings, und das sei die Hauptforderung, müsse eine Ausnahme für Ausländer, die als "Saisonkräfte" arbeiten, "möglich sein".
Soweit so gut.
Eine Woche später, am 22. November 2013 hat der BLHV eine noch größere CDU-Delegation empfangen:
Soweit so gut.
Eine Woche später, am 22. November 2013 hat der BLHV eine noch größere CDU-Delegation empfangen:
Diesmal waren insgesamt 6 CDU-Abgeordnete zu Gast. Auch bei diesem Gespräch wird die dringende Forderung nach Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn Thema gewesen sein.
Ich will einem Verband gar nicht vorwerfen, dass er -auch gegenüber der Politik- seine Interessen artikuliert. Ich finde es nur dreist, wie die CDU hier scheinbar völlig unkritisch Lobby-Positionen ohne weiteres in einen Koalitionsvertrag schreiben möchte und diese 1:1 übernimmt.
Zur Erinnerung: Die CDU fordert im Koalitionsvertrag nicht generelle Ausnahmen für die Landwirtschaftsbranche - sondern, ganz so wie es der Verband vorgibt- sehr spezifische Ausnahmen für Erntehelfer, die als Saisonarbeitskräfte beschäftigt sind.
Hut ab, BLHV! Besser kann man Lobby-Arbeit nicht organisieren.
Ich will einem Verband gar nicht vorwerfen, dass er -auch gegenüber der Politik- seine Interessen artikuliert. Ich finde es nur dreist, wie die CDU hier scheinbar völlig unkritisch Lobby-Positionen ohne weiteres in einen Koalitionsvertrag schreiben möchte und diese 1:1 übernimmt.
Zur Erinnerung: Die CDU fordert im Koalitionsvertrag nicht generelle Ausnahmen für die Landwirtschaftsbranche - sondern, ganz so wie es der Verband vorgibt- sehr spezifische Ausnahmen für Erntehelfer, die als Saisonarbeitskräfte beschäftigt sind.
Hut ab, BLHV! Besser kann man Lobby-Arbeit nicht organisieren.