Heute hat die Führung der SPD entschieden, Verhandlungen über eine Koalition mit CDU und CSU zu beginnen. Am Ende werden die 470.000 Mitglieder der SPD auf der Grundlage der Verhandlungsergebnisse darüber abstimmen, ob eine Große Koalition gebildet wird. Dieses Vorgehen ist in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig und zeigt, dass die Beteiligung der Mitglieder ein ernsthaftes Anliegen der Parteispitze ist.
Ich bin eines dieser 470.000 Mitglieder - ich gehöre zu denjenigen, die entscheiden werden, welche Koalition dieses Land in den nächsten 4 Jahren regieren wird.
Ich werde meine Entscheidung ganz streng an den verhandelten Inhalten orientieren.
Aus dem fast 200-seitigen Wahlprogramm hat die SPD schon vor der Wahl die wichtigsten Punkte in einem 100-Tage-Programm zusammengefasst. Da diese Punkte für mich nicht alle gleichrangig bedeutend sind, möchte ich die Programmpunkte gewichten. Insgesamt vergebe ich 100 Punkte. Sobald Inhalte mit einer Wertigkeit von über 50 Punkten durchgesetzt sind, werde ich tendenziell einer Großen Koalition zustimmen.
Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre nicht nur ein Verhandlungserfolg der SPD, sondern auch -und das ist das wichtigste- eine sofortige Lohnerhöhung für die 20% ärmsten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Es wäre eine bittere Enttäuschung für diese Menschen, wenn der Mindestlohn nicht kommt, weil die SPD sich ziert, diesen in einer Großen Koalition umzusetzen.
Mein gesamtes Punkte-Ranking:
Ich bin eines dieser 470.000 Mitglieder - ich gehöre zu denjenigen, die entscheiden werden, welche Koalition dieses Land in den nächsten 4 Jahren regieren wird.
Ich werde meine Entscheidung ganz streng an den verhandelten Inhalten orientieren.
Aus dem fast 200-seitigen Wahlprogramm hat die SPD schon vor der Wahl die wichtigsten Punkte in einem 100-Tage-Programm zusammengefasst. Da diese Punkte für mich nicht alle gleichrangig bedeutend sind, möchte ich die Programmpunkte gewichten. Insgesamt vergebe ich 100 Punkte. Sobald Inhalte mit einer Wertigkeit von über 50 Punkten durchgesetzt sind, werde ich tendenziell einer Großen Koalition zustimmen.
Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre nicht nur ein Verhandlungserfolg der SPD, sondern auch -und das ist das wichtigste- eine sofortige Lohnerhöhung für die 20% ärmsten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Es wäre eine bittere Enttäuschung für diese Menschen, wenn der Mindestlohn nicht kommt, weil die SPD sich ziert, diesen in einer Großen Koalition umzusetzen.
Mein gesamtes Punkte-Ranking:
1. Gesetzlicher Mindestlohn.
Einheitlich, Flächendeckend: 8,50 Euro (20 Punkte)
2. Equal-Pay (Männer/Frauen) (5 Punkte)
3. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit / Regulierung Leiharbeit /
Ordnung auf dem Arbeitsmarkt (15 Punkte)
4. Rentenreform: 850 Euro-Solidarrente und Rente ab 63 nach 45 Versicherungsjahren (10 Punkte)
5. Betreuungsgeld abschaffen (5 Punkte)
6. Doppelte Staatsbürgerschaft (10 Punkte)
7. Mietpreisbremse (10 Punkte)
8. Finanzmarktregulierung (5 Punkte)
9. Stärkere Besteuerung von hohen Einkommen (10 Punkte)
10. Vollständige rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen (10 Punkte)
Einheitlich, Flächendeckend: 8,50 Euro (20 Punkte)
2. Equal-Pay (Männer/Frauen) (5 Punkte)
3. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit / Regulierung Leiharbeit /
Ordnung auf dem Arbeitsmarkt (15 Punkte)
4. Rentenreform: 850 Euro-Solidarrente und Rente ab 63 nach 45 Versicherungsjahren (10 Punkte)
5. Betreuungsgeld abschaffen (5 Punkte)
6. Doppelte Staatsbürgerschaft (10 Punkte)
7. Mietpreisbremse (10 Punkte)
8. Finanzmarktregulierung (5 Punkte)
9. Stärkere Besteuerung von hohen Einkommen (10 Punkte)
10. Vollständige rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen (10 Punkte)
Zu einer Koalition gehört auch, dass der Verhandlungspartner "eigene Erfolge" verbuchen kann. Mit Blick auf die CSU wird man um einen Kompromiss beim Betreuungsgeld nicht herumkommen. Mögliche Kompromisslinie könnte sein, dass die geplante Erhöhung des Betreuungsgeldes von 100 auf 150 Euro ausbleibt & das eingesparte Geld in den Kita-Ausbau fließt.
Mögliche Zugeständnisse an die CDU könnte die Mütterrente, die Erhöhung des Kindergeldes und der Erhalt des Ehegattensplittings sein.
Mögliche Zugeständnisse an die CDU könnte die Mütterrente, die Erhöhung des Kindergeldes und der Erhalt des Ehegattensplittings sein.