Heute war es soweit – 473.000 SPD-Mitglieder fanden die Abstimmungsunterlagen über die Große Koalition in ihrem Briefkasten. Ein willkommener Anlass für viele Genossen, sich in den sozialen Netzwerken nochmal verbal ein bisschen zu prügeln.
Ich habe mit Ja gestimmt. Weil ich im Koalitionsvertrag viele sozialdemokratische Inhalte umgesetzt sehe. Weil in dieser Legislatur viele Dinge angepackt werden, auf die ich nicht länger warten möchte. Weil auch die Dinge, die ein bisschen länger dauern, vor der nächsten Bundestagswahl erledigt sein werden.
Der Vertrag unterscheidet sich in der grundsätzlichen Ausrichtung und in seiner Logik völlig vom 2005er-Vertrag. Damals gab es im Koalitionsvertrag verabredete Projekte, die aus sozialdemokratischer Sicht „falsch“ waren. Die prominentesten Beispiele – Rente mit 67 und Mehrwertsteuererhöhung- sind allen noch geläufig. Damals hätte es durchaus Sinn gemacht, den Koalitionsvertrag abzulehnen – denn dadurch wären diese Projekte unmittelbar gestoppt worden. Die Konsequenz wäre also ein befriedigendes Ergebnis – jedenfalls aus Sicht sozialdemokratischer Programmatik.
Die Kritik bezieht sich vor allem auf Dinge, die nicht im Vertrag stehen
Der Koalitionsvertrag 2013 folgt einer völlig anderen Logik. Ich kenne keine relevante Zahl von Gegnern der Großen Koalition, die auch nur ein einziges Projekt der Koalitionsvereinbarung ablehnen. (Hiervon sei die Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich als „Sonderfall“ ausgenommen. Diese ist Beschlusslage der SPD, insofern wäre es unredlich, von der SPD-Verhandlungsgruppe zu fordern, mit einer gegenteiligen Forderung in die Verhandlungen zu gehen. Dieses Problem muss die SPD in der Zukunft intern lösen, die Koalitionsverhandlungen sind nicht der Ort, um eine neue SPD-Position zur VDS zu entwickeln)
Viel mehr ist es doch so, dass sich die Kritik am Koalitionsvertrag vor allem auf 2 Dinge bezieht:
Fast schon lustig, wenn man sich daran erinnert, dass der Ursprung der Ablehnung die Verspätung des Mindestlohns ist.
Die Lage heute stellt sich völlig anders dar: Ich kenne Mitglieder der SPD, die den Koalitionsvertrag ablehnen werden, weil der Mindestlohn nicht am 1. Februar 2014 kommt. Die zeitliche Brücke, die der Koalitionsvertrag im Namen der Gewerkschaften bis zum 31. Dezember 2016 vorsieht, würde viel zu lange dauern. Die Folge der Ablehnung des Koalitionsvertrages ist aber nicht, dass der Mindestlohn dann schon am 1. Februar 2014 kommt – die Folge ist, dass er gar nicht kommt. Frühestens nach der nächsten Bundestagswahl – (unter der Voraussetzung, dass die SPD die Wahlen gewinnt) könnte der Mindestlohn eingeführt werden. Dann schreiben wir schon das Jahr 2018. Fast schon lustig, wenn man sich daran erinnert, dass der Ursprung der Ablehnung die Verspätung des Mindestlohns ist.
Ja, auch ich vermisse eine ganze Menge in diesem Koalitionsvertrag: Unter anderem die Ehe für alle, die faktische Abschaffung der privaten Krankenversicherung und die stärkere Besteuerung von hohen Einkünften und Vermögen.
Zu wenig, um mit vollem Herzen zuzustimmen – zu viel, um es abzulehnen.
Eine Koalition ist immer ein Kompromiss. Jedem muss klar sein, dass die mathematische Formel einer jeden Koalitionsverhandlung:
Wahlprogramm – Kompromisse = Koalitionsvertrag
ist.
Wichtig und entscheidend ist, dass die SPD bei den „fehlenden“ Punkten, wenn sie schon nicht umgesetzt werden, nicht gegen ihre eigene Überzeugung handelt: Es wird keine Stärkung der privaten Krankenversicherung geben, es wird keine Schlechterstellung von eingetragenen Lebenspartnern zum Stand heute geben und es wird auch keine Steuersenkungen für hohe Einkommen geben.
Diese Projekte, die uns allen fehlen, sind also nur im „Warteraum“ geparkt. Sie bleiben das politische Ziel der SPD. Umsetzung folgt, wenn politische Mehrheiten dafür da sind.
Unter Abwägung dessen, was verhandelt wurde dem, was mir fehlt, komme ich zu dem Ergebnis: Zu wenig, um mit vollem Herzen zuzustimmen – zu viel, um es abzulehnen. Bei der nächsten Wahl nehmen wir uns den Rest vor – und verweisen auf das, was schon erledigt wurde. Es ist genug, um die Lebensverhältnisse von Millionen Menschen zu verbessern. Nichtstun ist niemals eine Alternative von Politik.
Der Vertrag unterscheidet sich in der grundsätzlichen Ausrichtung und in seiner Logik völlig vom 2005er-Vertrag. Damals gab es im Koalitionsvertrag verabredete Projekte, die aus sozialdemokratischer Sicht „falsch“ waren. Die prominentesten Beispiele – Rente mit 67 und Mehrwertsteuererhöhung- sind allen noch geläufig. Damals hätte es durchaus Sinn gemacht, den Koalitionsvertrag abzulehnen – denn dadurch wären diese Projekte unmittelbar gestoppt worden. Die Konsequenz wäre also ein befriedigendes Ergebnis – jedenfalls aus Sicht sozialdemokratischer Programmatik.
Die Kritik bezieht sich vor allem auf Dinge, die nicht im Vertrag stehen
Der Koalitionsvertrag 2013 folgt einer völlig anderen Logik. Ich kenne keine relevante Zahl von Gegnern der Großen Koalition, die auch nur ein einziges Projekt der Koalitionsvereinbarung ablehnen. (Hiervon sei die Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich als „Sonderfall“ ausgenommen. Diese ist Beschlusslage der SPD, insofern wäre es unredlich, von der SPD-Verhandlungsgruppe zu fordern, mit einer gegenteiligen Forderung in die Verhandlungen zu gehen. Dieses Problem muss die SPD in der Zukunft intern lösen, die Koalitionsverhandlungen sind nicht der Ort, um eine neue SPD-Position zur VDS zu entwickeln)
Viel mehr ist es doch so, dass sich die Kritik am Koalitionsvertrag vor allem auf 2 Dinge bezieht:
- SPD-Verhandlungserfolge, die zeitlich versetzt umgesetzt werden (zum Beispiel: Mindestlohn 2015-2017)
- Dinge, die nicht im Koalitionsvertrag stehen (zB Ehe für alle)
Fast schon lustig, wenn man sich daran erinnert, dass der Ursprung der Ablehnung die Verspätung des Mindestlohns ist.
Die Lage heute stellt sich völlig anders dar: Ich kenne Mitglieder der SPD, die den Koalitionsvertrag ablehnen werden, weil der Mindestlohn nicht am 1. Februar 2014 kommt. Die zeitliche Brücke, die der Koalitionsvertrag im Namen der Gewerkschaften bis zum 31. Dezember 2016 vorsieht, würde viel zu lange dauern. Die Folge der Ablehnung des Koalitionsvertrages ist aber nicht, dass der Mindestlohn dann schon am 1. Februar 2014 kommt – die Folge ist, dass er gar nicht kommt. Frühestens nach der nächsten Bundestagswahl – (unter der Voraussetzung, dass die SPD die Wahlen gewinnt) könnte der Mindestlohn eingeführt werden. Dann schreiben wir schon das Jahr 2018. Fast schon lustig, wenn man sich daran erinnert, dass der Ursprung der Ablehnung die Verspätung des Mindestlohns ist.
Ja, auch ich vermisse eine ganze Menge in diesem Koalitionsvertrag: Unter anderem die Ehe für alle, die faktische Abschaffung der privaten Krankenversicherung und die stärkere Besteuerung von hohen Einkünften und Vermögen.
Zu wenig, um mit vollem Herzen zuzustimmen – zu viel, um es abzulehnen.
Eine Koalition ist immer ein Kompromiss. Jedem muss klar sein, dass die mathematische Formel einer jeden Koalitionsverhandlung:
Wahlprogramm – Kompromisse = Koalitionsvertrag
ist.
Wichtig und entscheidend ist, dass die SPD bei den „fehlenden“ Punkten, wenn sie schon nicht umgesetzt werden, nicht gegen ihre eigene Überzeugung handelt: Es wird keine Stärkung der privaten Krankenversicherung geben, es wird keine Schlechterstellung von eingetragenen Lebenspartnern zum Stand heute geben und es wird auch keine Steuersenkungen für hohe Einkommen geben.
Diese Projekte, die uns allen fehlen, sind also nur im „Warteraum“ geparkt. Sie bleiben das politische Ziel der SPD. Umsetzung folgt, wenn politische Mehrheiten dafür da sind.
Unter Abwägung dessen, was verhandelt wurde dem, was mir fehlt, komme ich zu dem Ergebnis: Zu wenig, um mit vollem Herzen zuzustimmen – zu viel, um es abzulehnen. Bei der nächsten Wahl nehmen wir uns den Rest vor – und verweisen auf das, was schon erledigt wurde. Es ist genug, um die Lebensverhältnisse von Millionen Menschen zu verbessern. Nichtstun ist niemals eine Alternative von Politik.