Noch 50 Tage bis zur Wahl.
Die SPD tritt mit einem Wahlprogramm an, das sich sehen lassen kann.
Programmatisch hat die SPD einen Vorsprung vor allen anderen Parteien.
Dennoch gibt es einige Punkte, die ich im SPD-Programm ändern würde, wenn ich denn könnte. Ich möchte sie kurz vorstellen:
Die SPD tritt mit einem Wahlprogramm an, das sich sehen lassen kann.
Programmatisch hat die SPD einen Vorsprung vor allen anderen Parteien.
Dennoch gibt es einige Punkte, die ich im SPD-Programm ändern würde, wenn ich denn könnte. Ich möchte sie kurz vorstellen:
Ehegattensplitting:
Ich würde bei der bisherigen Regelung des Ehegattensplittings bleiben.
Ich sehe nicht, dass dadurch ein bestimmtes Lebensmodell gefördert wird.
Im Kern ist das Splittingverfahren nämlich keine Förderung, sondern ein Nachteilsausgleich.
Ein Ehepaar, bei dem der eine Partner 40.000 Euro und der andere Partner 20.000 Euro verdient (also zusammengenommen 60.000 Euro) sollte meiner Meinung nach nicht anders besteuert werden, als ein Ehepaar, wo beide Partner jeweils 30.000 Euro verdienen (zusammengenommen auch 60.000 Euro).
Die Ehe ist eine Gemeinschaft von Erwerb und Verbrauch. Deshalb sollte man sie auch als Gemeinschaft besteuern und die Ehepartner vor dem Finanzamt nicht wie Singles behandeln.
Die Alternative zum Ehegattensplitting, nämlich die Etablierung eines sogenannten „Partnerschaftstarifes“, der gegenseitige Unterhaltspflichten berücksichtigt, überzeugt mich nicht und hat im Zweifel die gleichen Effekte, wie das Ehegattensplitting. Nur bürokratischer und scheinbar auch mit Nachweispflichten verbunden.
Um den negativen Effekt des Ehegattensplittings zu verhindern, nämlich dass der Partner mit dem geringeren Einkommen durch einen relativ hohen Grenzsteuersatz von Erwerbsarbeit abgehalten wird, reicht eine Reform der Lohnsteuerklassen.
Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist nicht notwendig.
Kapitalertragsteuer
Früher wurden Kapitalerträge mit dem individuellen Steuersatz (bzw. genauer: Grenzsteuersatz, dann linear-progressiv steigend) besteuert. Vor einigen Jahren führte man dann eine Pauschalversteuerung mit 25% - die sogenannte Abgeltungssteuer ein.
Was viele nicht wissen: Wer einen individuellen Steuersatz hat, der unter 25% liegt, kann weiterhin individuell versteuern. Wessen individueller Steuersatz darüber liegt, versteuert pauschal.
Die Abgeltungssteuer ist ein Steuersparmodell für Steuerzahler mit hohen Einkünften.
Die SPD schlägt vor, die Kapitalertragsteuer auf 32% zu erhöhen und damit der Besteuerung anderer Einkunftsarten wieder anzunähern.
Ich würde zur alten Regelung zurückkehren und Kapitalerträge wieder individuell besteuern.
Insbesondere verweise ich hierbei auf Gleichheitsgebote: Warum soll jemand, der 100 Euro durch den Verkauf von Zitronen verdient, anders besteuert werden, als jemand, der 100 Euro aus Dividenden oder anderen Kapitalerträgen verdient?
Mindestlohn
Kurz und knapp: Ich halte einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro für zu niedrig.
Ich glaube, dass ein Mindestlohn ohne negative Effekte auf den Arbeitsmarkt bei etwa 10 Euro liegen darf. Es geht darum, den Wert der Arbeit wieder zu stärken.
Und ja, ich glaube, dass auch jemand, der weder Lesen noch Schreiben kann, aber bei McDonalds den ganzen Tag abzählt, dass in jedem Salat 2 Cocktailtomaten drin sind, ein Recht auf ein Einkommen hat, das oberhalb der Sozialhilfe liegt und ein Mindestmaß an Absicherung im Alter hat.
Ich bin mir bewusst, dass dadurch marode Geschäftsmodelle zerstört werden und einige Produkte und Dienstleistungen im Preis steigen werden. Das ist durchaus gewollt.
Kitapflicht
Die SPD lehnt eine Kitapflicht ab.
Ich bin dafür und wünsche mir zeitnah Initiativen meiner Partei dafür.
Ab dem dritten Lebensjahr sollte der Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung verpflichtend sein. Das muss keinesfalls heißen, dass ich alle Kinder 5 Tage pro Woche jeweils 8 Stunden zwangspädagogisieren will. Kitapflicht kann ja auch bedeuten: 3 Mal in der Woche vormittags.
Die Vorteile des Besuches einer frühkindlichen Bildungs- und Betreuungseinrichtung sind bekannt, deshalb möchte ich sie hier nicht weiter ausführen.
Tempolimit
Es gibt zwar einen einige Jahre alten Beschluss des Bundesparteitages, im Wahlprogramm kommt die Forderung nach einem Tempolimit allerdings nicht vor. Ich gehe auch nicht davon aus, dass eine sozialdemokratische Regierung ein allgemeines Tempolimit einführen würde – dafür ist das Thema in Deutschland zu sehr emotional aufgeladen.
Dennoch bin ich dafür und würde mir wünschen, dieses Thema auch bald in einem Regierungsprogramm der SPD zu finden.
Ich würde bei der bisherigen Regelung des Ehegattensplittings bleiben.
Ich sehe nicht, dass dadurch ein bestimmtes Lebensmodell gefördert wird.
Im Kern ist das Splittingverfahren nämlich keine Förderung, sondern ein Nachteilsausgleich.
Ein Ehepaar, bei dem der eine Partner 40.000 Euro und der andere Partner 20.000 Euro verdient (also zusammengenommen 60.000 Euro) sollte meiner Meinung nach nicht anders besteuert werden, als ein Ehepaar, wo beide Partner jeweils 30.000 Euro verdienen (zusammengenommen auch 60.000 Euro).
Die Ehe ist eine Gemeinschaft von Erwerb und Verbrauch. Deshalb sollte man sie auch als Gemeinschaft besteuern und die Ehepartner vor dem Finanzamt nicht wie Singles behandeln.
Die Alternative zum Ehegattensplitting, nämlich die Etablierung eines sogenannten „Partnerschaftstarifes“, der gegenseitige Unterhaltspflichten berücksichtigt, überzeugt mich nicht und hat im Zweifel die gleichen Effekte, wie das Ehegattensplitting. Nur bürokratischer und scheinbar auch mit Nachweispflichten verbunden.
Um den negativen Effekt des Ehegattensplittings zu verhindern, nämlich dass der Partner mit dem geringeren Einkommen durch einen relativ hohen Grenzsteuersatz von Erwerbsarbeit abgehalten wird, reicht eine Reform der Lohnsteuerklassen.
Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist nicht notwendig.
Kapitalertragsteuer
Früher wurden Kapitalerträge mit dem individuellen Steuersatz (bzw. genauer: Grenzsteuersatz, dann linear-progressiv steigend) besteuert. Vor einigen Jahren führte man dann eine Pauschalversteuerung mit 25% - die sogenannte Abgeltungssteuer ein.
Was viele nicht wissen: Wer einen individuellen Steuersatz hat, der unter 25% liegt, kann weiterhin individuell versteuern. Wessen individueller Steuersatz darüber liegt, versteuert pauschal.
Die Abgeltungssteuer ist ein Steuersparmodell für Steuerzahler mit hohen Einkünften.
Die SPD schlägt vor, die Kapitalertragsteuer auf 32% zu erhöhen und damit der Besteuerung anderer Einkunftsarten wieder anzunähern.
Ich würde zur alten Regelung zurückkehren und Kapitalerträge wieder individuell besteuern.
Insbesondere verweise ich hierbei auf Gleichheitsgebote: Warum soll jemand, der 100 Euro durch den Verkauf von Zitronen verdient, anders besteuert werden, als jemand, der 100 Euro aus Dividenden oder anderen Kapitalerträgen verdient?
Mindestlohn
Kurz und knapp: Ich halte einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro für zu niedrig.
Ich glaube, dass ein Mindestlohn ohne negative Effekte auf den Arbeitsmarkt bei etwa 10 Euro liegen darf. Es geht darum, den Wert der Arbeit wieder zu stärken.
Und ja, ich glaube, dass auch jemand, der weder Lesen noch Schreiben kann, aber bei McDonalds den ganzen Tag abzählt, dass in jedem Salat 2 Cocktailtomaten drin sind, ein Recht auf ein Einkommen hat, das oberhalb der Sozialhilfe liegt und ein Mindestmaß an Absicherung im Alter hat.
Ich bin mir bewusst, dass dadurch marode Geschäftsmodelle zerstört werden und einige Produkte und Dienstleistungen im Preis steigen werden. Das ist durchaus gewollt.
Kitapflicht
Die SPD lehnt eine Kitapflicht ab.
Ich bin dafür und wünsche mir zeitnah Initiativen meiner Partei dafür.
Ab dem dritten Lebensjahr sollte der Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung verpflichtend sein. Das muss keinesfalls heißen, dass ich alle Kinder 5 Tage pro Woche jeweils 8 Stunden zwangspädagogisieren will. Kitapflicht kann ja auch bedeuten: 3 Mal in der Woche vormittags.
Die Vorteile des Besuches einer frühkindlichen Bildungs- und Betreuungseinrichtung sind bekannt, deshalb möchte ich sie hier nicht weiter ausführen.
Tempolimit
Es gibt zwar einen einige Jahre alten Beschluss des Bundesparteitages, im Wahlprogramm kommt die Forderung nach einem Tempolimit allerdings nicht vor. Ich gehe auch nicht davon aus, dass eine sozialdemokratische Regierung ein allgemeines Tempolimit einführen würde – dafür ist das Thema in Deutschland zu sehr emotional aufgeladen.
Dennoch bin ich dafür und würde mir wünschen, dieses Thema auch bald in einem Regierungsprogramm der SPD zu finden.